Ein Käufer erwirbt eine Wohnungseigentumseinheit, die eine bauliche Besonderheit aufweist – etwa einen nachträglich geschaffenen Verbindungsgang zu einer zweiten Einheit. Jahre später fordert die Eigentümergemeinschaft den Rückbau. Wer haftet für solche „Altlasten“? Muss der neue Eigentümer für eine Veränderung geradestehen, die lange vor seiner Zeit und sogar vor Begründung des Wohnungseigentums vorgenommen wurde? In einer praxisrelevanten Entscheidung (5 Ob 50/25a) hat der Oberste Gerichtshof (OGH) diese Frage geklärt und die Grenzen der sogenannten Störerhaftung im Wohnungseigentumsrecht präzisiert.
Worum ging es? Der Fall des Verbindungsgangs
In einem Wiener Souterrain wurden zwei separate Geschäftslokale (Top 1 und Top 2) durch einen „Verbindungsgang“ miteinander verbunden. Dieser Gang war jedoch nicht immer da. Ursprünglich befand sich an seiner Stelle ein Lichthof.
Der entscheidende Punkt: Bereits im Jahr 1989, also Jahre vor der Begründung von Wohnungseigentum, ließ der damalige Alleineigentümer der gesamten Liegenschaft einen Teil des Lichthofs überdachen und abmauern, um diesen Verbindungsgang für sein Unternehmen zu schaffen.
Als später Wohnungseigentum begründet wurde, fand dieser Gang weder im Nutzwertgutachten noch im Wohnungseigentumsvertrag Erwähnung. Er wurde rechtlich quasi „vergessen“. Jahrzehnte und mehrere Eigentümerwechsel später erwarb die beklagte Privatstiftung die beiden Einheiten samt Verbindungsgang. Die Eigentümergemeinschaft klagte daraufhin auf Beseitigung des Ganges, Wiederherstellung des ursprünglichen Lichthofs und Unterlassung der Nutzung. Ihr Argument: Der Gang sei ein allgemeiner Teil der Liegenschaft und werde von der Beklagten unrechtmäßig exklusiv genutzt.
Die juristische Auseinandersetzung: Allgemeiner Teil vs. rechtmäßiger Zustand
Die Vorinstanzen waren sich uneinig:
- Das Erstgericht gab der Klage statt. Der Gang sei ein allgemeiner Teil. Eine allenfalls stillschweigend geduldete Nutzung binde nicht alle Rechtsnachfolger.
- Das Berufungsgericht wies die Klage ab. Der Wille des ursprünglichen Erbauers sei entscheidend gewesen. Dieser habe den Gang nicht als Allgemeinfläche widmen wollen. Die Beklagte habe den Zustand nur so übernommen und sei daher nicht als Störerin anzusehen.
Die Sache landete schließlich beim OGH.
Die Entscheidung des OGH: Eine zweistufige Prüfung
Der OGH unterzog den Fall einer präzisen zweistufigen Analyse, die für die Praxis von großer Bedeutung ist.
Schritt 1: Die rechtliche Einordnung des Verbindungsgangs
Zuerst klärte der Gerichtshof die Frage, was dieser Gang aus wohnungseigentumsrechtlicher Sicht überhaupt ist.
- Kein Teil eines Wohnungseigentumsobjekts: Ein Wohnungseigentumsobjekt muss ein in sich baulich abgeschlossener und selbstständiger Teil eines Gebäudes sein. Ein Gang, der zwei separate Objekte verbindet, kann logischerweise nicht Bestandteil von nur einem der beiden sein.
- Kein Zubehör-Wohnungseigentum: Zubehör (wie ein Kellerabteil oder ein Garten) muss einem bestimmten Wohnungseigentumsobjekt zugeordnet sein. Auch das war hier nicht der Fall.
Das klare Ergebnis des OGH: Der Verbindungsgang ist ein allgemeiner Teil der Liegenschaft. Damit hatte die Eigentümergemeinschaft im ersten Punkt recht.
Schritt 2: Die entscheidende Frage der Haftung – Wer ist der „Störer“?
Nun kam der OGH zum Kern des Problems. Die Klage der Eigentümergemeinschaft war eine sogenannte Eigentumsfreiheitsklage (§ 523 ABGB). Diese setzt einen unberechtigten Eingriff durch einen „Störer“ voraus. Die entscheidende Frage war also: Ist die beklagte Stiftung eine Störerin?
Hier traf der OGH die zentrale Unterscheidung:
- Die Beklagte hat den Gang nicht selbst errichtet. Sie ist also keine unmittelbare Störerin.
- Sie könnte aber eine mittelbare Störerin sein, wenn sie einen rechtswidrig geschaffenen Zustand aufrechterhält.
Genau hier setzte die Argumentation des OGH an: Der Verbindungsgang wurde vom damaligen Alleineigentümer errichtet. Zu diesem Zeitpunkt gab es noch keine anderen Miteigentümer, deren Rechte hätten verletzt werden können. Ein Alleineigentümer kann sein eigenes Eigentum nicht rechtswidrig stören. Die Errichtung des Ganges war damit kein unerlaubter Eingriff in fremde (Mit-)Eigentumsrechte. Eine Aussage über eine baurechtliche Genehmigung ist damit nicht verbunden.
Da der Zustand ursprünglich rechtmäßig geschaffen wurde, kann die Beklagte, die die Liegenschaft Jahrzehnte später in diesem Zustand erworben hat, keinen rechtswidrigen Zustand aufrechterhalten. Sie hat weder selbst eine rechtswidrige Handlung gesetzt noch profitiert sie von einer ursprünglich rechtswidrigen Handlung.
Das Fazit des OGH: Obwohl der Gang heute als allgemeiner Teil zu qualifizieren ist, fehlt es an der für eine Beseitigungsklage notwendigen Voraussetzung – einem rechtswidrigen Eingriff durch die Beklagte. Die Klage wurde daher im Ergebnis zu Recht abgewiesen.
Was bedeutet das für die Praxis?
Die Entscheidung 5 Ob 50/25a hat wichtige Konsequenzen für Käufer, Verkäufer und Eigentümergemeinschaften:
- Der Zeitpunkt der Veränderung ist entscheidend: Bauliche Änderungen, die von einem Alleineigentümer vor der Begründung von Wohnungseigentum vorgenommen wurden, sind anders zu beurteilen als spätere, eigenmächtige Eingriffe eines einzelnen Wohnungseigentümers.
- Keine automatische Beseitigungspflicht für Rechtsnachfolger: Wer eine Liegenschaft mit einer solchen „historischen“ baulichen Gegebenheit erwirbt, kann nicht ohne Weiteres zur Beseitigung gezwungen werden, auch wenn die Fläche heute als allgemeiner Teil gilt.
- Sorgfalt beim Immobilienkauf: Für Käufer bedeutet dies, dass eine genaue Prüfung der Pläne im Vergleich zum tatsächlichen Zustand (Due Diligence) unerlässlich ist. Auch wenn keine Beseitigungspflicht droht, kann die unklare rechtliche Zuordnung von Flächen zu zukünftigen Streitigkeiten über Nutzungs- oder Instandhaltungspflichten führen.
- Grenzen der Eigentumsfreiheitsklage: Für Eigentümergemeinschaften zeigt das Urteil, dass nicht jede Abweichung vom Plan automatisch einen erfolgreichen Beseitigungsanspruch gegen den aktuellen Eigentümer begründet. Die Geschichte der Liegenschaft spielt eine wesentliche Rolle.
Der OGH hat mit dieser Entscheidung Rechtssicherheit geschaffen und klargestellt, dass die Haftung für bauliche Zustände nicht losgelöst von deren Entstehungsgeschichte beurteilt werden kann. Ein „geerbter“ Zustand ist nicht automatisch ein rechtswidriger.
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OGH vom 20.11.2025, 5 Ob 50/25a – Entscheidung im Volltext auf RIS-Justiz.
